rbb24 Inforadio Nachrichten 01.04.2025 15:41 Uhr

• Senat beschließt Verwaltungsreform

  Der Berliner Senat hat ein Paket von Gesetzentwürfen zur Reform der Verwaltung beschlossen.

  Ziel ist es, die Aufgabenverteilung zwischen der Landesregierung und den Bezirken eindeutig zu regeln. Der Regierende Bürgermeister Wegner sagte, man schaffe endlich klare Zuständigkeiten, klare Strukturen, und klare Verantwortlichkeiten.

  Für die Reform soll unter anderem die Landesverfassung geändert werden. Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke erklärten sich grundsätzlich bereit, das Vorhaben mitzutragen, kritisierten aber einzelne Punkte.

  Der Zeitplan der Koalition sieht vor, dass die Reform vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird und die Änderungen Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

• Weil kündigt Rückzug an, Lies soll nachfolgen

  Der langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen, Weil, will zurücktreten.

  Vor der Presse nannte er dafür persönliche Gründe. Den jüngsten Bundestagswahlkampf etwa habe er als besonders kraftraubend empfunden, zudem leide er unter Schlafstörungen. Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident und auch SPD-Landeschef soll der bisherige Wirtschaftsminister Lies werden.

  Der Wechsel soll im Mai vollzogen werden.

  Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen ist in zwei Jahren.

• Forderungen nach Rücktritt des Bamf-Chefs

  Politikerinnen von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer.

  Grund ist, dass Sommer gestern bei einer Veranstaltung dafür plädiert hat, das individuelle Grundrecht auf Asyl aufzugeben. Stattdessen sollte es humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge geben.

  Die Migrationsexpertin der Grünen, Polat, sagte, es sei nicht tragbar, dass der Präsident einer Bundesbehörde das Recht infrage stelle. Die Linken-Abgeordnete Bünger betonte, wer die Kernaufgabe seines eigenen Amtes für falsch halte, sollte zurücktreten.

  Auch der SPD-Abgeordnete Stegner forderte Konsequenzen.

  Innenministerin Faeser betonte, das Asylrecht stehe für die SPD nicht zur Disposition. Nötig seien Grenzkontrollen und die Bekämpfung von Schleusern.

• Negative Klimawandelfolgen in Deutschland

  Die beschleunigte Erwärmung durch den Klimawandel hat nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts schon gravierende Folgen für Deutschland.

  Seit den 60er Jahren sei jede Zehnjahresperiode wärmer gewesen als die vorherige, teilte der Wetterdienst in Berlin mit. 2024 sei das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Bei Temperaturen und Niederschlag gebe es immer stärkere Ausschläge. Deutschland sei unter anderem mit mehr Hitzewellen konfrontiert als früher. Darunter litten vor allem "vulnerable Bevölkerungsgruppen in Großstädten und Ballungsräumen".

  Problematisch sei der Klimawandel auch für die Landwirtschaft in Deutschland. Mehr Sturzfluten, Hochwasser und Dürren seien die Folge, so die Einschätzung des Wietterdienstes.

• Aufbau Hochschulbaugesellschaft

  Der Berliner Senat will den Investitionsstau bei den Berliner Universitätsgebäuden schnell beseitigen.

  Deshalb soll eine sogenannte Hochschulbaugesellschaft ins Leben gerufen werden. Diese soll mehr Möglichkeiten bekommen, Bauprojekte mit Krediten zu finanzieren, Verfahren zu vereinfachen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Sanieren und neu bauen solle dadurch einfacher werden, teilte die Wissenschaftsverwaltung mit.

  Das Konzept für die Gesellschaft soll in einem Jahr stehen, sagte die Sprecherin von Wissenschaftssenatorin Czyborra dem rbb. Getestet werden soll die Idee bereits in diesem Jahr mit vier Pilotprojekten, zwei von der TU, und je eins von der HU und FU.

  ((Viele Gebäude der Unis in Berlin stammen aus den sechziger und siebziger Jahren und sind sanierungsbedürftig.))

• Bundeswehr-Brigade in Litauen im Dienst

  Die Bundeswehr-Brigade in Litauen ist heute offiziell in Dienst gestellt worden.

  Etwa 150 Angehörige der Bundeswehr sind schon in Litauen, bis Ende dieses Jahres sollen es 500 sein, ein Jahr später 5.000. Für einen eigenständig handlungsfähigen Kampfverband, wie von der Bundeswehr versprochen, fehlt allerdings noch die nötige Infrastruktur.

  Kasernen, Übungsplätze, Wohnungen und Betreuungsmöglichkeiten für die Familien der Soldaten werden derzeit gebaut. Bis zur Fertigstellung sind litauische Kasernen nahe der Hauptstadt Vilnius die Übergangslösung.

  Mit der Bundeswehr-Brigade soll die NATO-Ostflanke gestärkt werden.

• S-Bahn-Verkehr normalisiert sich

  Bei der Berliner S-Bahn hat es auch heute wieder stundenlang Ausfälle und Verspätungen gegeben.

  Grund waren mehrere Signalstörungen, die seit dem Mittag weitgehend behoben sind.

  Wie die S-Bahn dem rbb mitteilte, sind die Reparaturarbeiten am Südkreuz, in Pankow-Heinersdorf und Schönholz abgeschlossen. Am Bahnhof Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg dauern die Arbeiten dagegen noch an. Von den Störungen waren seit dem Morgen die Ringbahnlinien S41 und S42 sowie die Linien S1, S8, S25, S46 und S85 betroffen.

  Bereits gestern hatte eine Signalstörung in Schöneweide den S-Bahn-Verkehr in Berlin gestört. Ursache war ein Kabel, das bei Bauarbeiten beschädigt wurde.

• Schlag gegen Mafia - auch in Deutschland

  Bei einer gemeinsamen Razzia der italienischen und deutschen Polizei gegen die Mafia sind zahlreiche Menschen festgenommen worden.

  Wie die italienische Polizei mitgeteilt hat, ist es in verschiedenen Provinzen in Italien und in Baden-Württemberg zu insgesamt 29 Festnahmen gekommen, davon 20 in Italien. Den Angaben nach ist dabei auch ein deutscher Polizist festgenommen worden. Den Verdächtigen werden Verbindungen zur kalabrischen Mafia 'Ndrangheta vorgeworfen.

  Die deutsche Polizei hatte am Morgen mitgeteilt, dass Objekte

  in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem

  Saarland sowie in Italien durchsucht werden.

• Zahl der Erdbeben-Toten in Myanmar steigt

  In Myanmar steigt nach dem schweren Erdbeben die Zahl der Toten weiter.

  Die Militärregierung hat die Zahl der Todesopfer auf etwas mehr als 2700 angehoben. Etwa 4.500 Menschen sind den Angaben zufolge verletzt worden, mehr als 400 werden immer noch vermisst.

  Die tatsächliche Zahl der Opfer könnte nach Einschätzung der Regierung noch auf über 3000 steigen. Rettungsteams arbeiten weiter daran, Überlebende zu finden und zu retten.

  Hilfsorganisationen sprechen von katastrophalen Verhältnissen. Laut ihren Angaben werden dringend Unterkünfte, Nahrungsmittel und Wasser benötigt.

  Die politische Lage im Land erschwert die Rettungsarbeiten, es herrscht Bürgerkrieg in Myanmar.

• Koalitionsverhandlungen gehen weiter

  Union und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fort.

  Arbeitsgruppen sollen über die Themen beraten, die noch umstritten sind. Dazu gehört die Migrationspolitik. Konkret geht es unter anderem darum, ob Asylsuchende an den deutschen Grenzen nur mit Zustimmung des jeweiligen Nachbarlandes zurückgewiesen werden dürfen.

  Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, bekräftigte am Morgen im ZDF, es gehe lediglich darum, sich mit den Nachbarn ABzustimmen.

  Er sei aber sicher, dass man gemeinsame Lösungen mit den anderen EU-Ländern finden werde. Dadurch werde man zu einer restriktiveren Migrationspolitik kommen, so Frei.

  Die Klimaberaterin der Bundesregierung, Knopf, hat an Union und SPD appelliert, ein Klimageld einzuführen.

  Das sei eine Möglichkeit, Klimapolitik sozialverträglich zu gestalten, sagte Knopf im rbb24 Inforadio. Bisher sei das bei den Koalitionsverhandlungen aber kein Thema.

  Die Ampel-Koalition hatte geplant, Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten mittels eines Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Das wurde aber nicht umgesetzt.

• Berlinerin ist erste deutsche Frau im All

  Die Berlinerin Rabea Rogge ist die erste deutsche Frau im Weltall.

  Die Elektroingenieurin ist in der Nacht an Bord einer Rakete des US-Unternehmens SpaceX zu einem viertägigen Flug um die Erde gestartet.

  Mit ihrer Crew ist sie auf einer neuen Umlaufbahn unterwegs und überfliegt die Polarregionen. Dabei sollen unter anderem die Polarlichter untersucht werden.

  Die Mission ist keine staatliche, sondern von einem Milliardär finanziert. Weder Rogge noch die anderen im Team sind ausgebildete Astronauten. Rogge sagte, es gehe darum, den Weltraumflug zugänglicher zu machen.

  Der frühere Chef der europäischen Weltraumagentur ESA, Wörner, sagte im rbb24 Inforadio, die Kommerzialisierung sei die Zukunft der Raumfahrt. Aber sie dürfe nicht zum Weltraum-Tourismus führen. Jeder Start einer Rakete sei auch eine Belastung der Umwelt.