rbb24 Inforadio Nachrichten 21.11.2024 07:11 Uhr

• Abgeordnetenhaus berät über Sparpläne

  Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über die Sparpläne der schwarz-roten Koalition.

  CDU und SPD wollen im Haushalt für das kommende Jahr drei Milliarden Euro streichen. Deutliche Einschnitte gibt es vor allem in den Bereichen Kultur, Klimaschutz und Verkehr. Zum Beispiel soll das 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen abgeschafft werden.

  Insgesamt muss Berlin rund drei Milliarden Euro einsparen. Eine Milliarde soll durch Mehreinnahmen oder Schulden bei landeseigenen Unternehmen finanziert werden.

  Deutliche Kritik an den Plänen kommt von der Opposition, aus der Kulturszene und von Verbänden. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben zu einer Protestaktion vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Kürzungen im Bildungsbereich aufgerufen.

• Berliner Schaubühne befürchtet Insolvenz

  Die Berliner Schaubühne befürchtet wegen der Sparpläne der Landesregierung die Insolvenz.

  Die Kürzungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro griffen das Haus in seiner Substanz an, heißt es in einer Mitteilung des Theaters. Hinzu komme, dass Tariferhöhungen in Höhe von 700.000 Euro nicht ausgeglichen würden. Als erste Maßnahme solle jetzt die kleine experimentelle Spielstätte Studio geschlossen werden.

  Die Schaubühne am Lehniner Platz wurde 1962 gegründet. Zum Ensemble gehören unter anderem Lars Eidinger, Joachim Meyerhoff und Caroline Peters.

  Insgesamt sollen im Berliner Kulturbereich 130 Millionen Euro gestrichen werden.

• SPD im BerlinTrend deutlich schwächer

  Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, wäre die SPD in Berlin nur noch viertstärkste Kraft.

  Das geht aus dem aktuellen BerlinTrend im Auftrag der rbb24 Abendschau und von rbb88.8 hervor.

  Demnach büßt die SPD im Vergleich zur vorigen Wahl neun Punkte ein und liegt mit 13 Prozent hinter CDU, Grünen und AfD. Während CDU und AfD zulegten, blieben die Grünen stabil. Das BSW kommt auf sieben Prozent, die Linke auf fünf und die FDP auf vier Prozent.

  Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde: auch da liegen CDU und Grüne jeweils deutlich vor AfD und SPD. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.

• US-Behörden wollen Google zerschlagen

  Die US-Behörden wollen die Marktmacht von Google deutlich einschränken und planen, das Unternehmen zu zerschlagen.

  Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, soll Google gezwungen werden, den Internet-Browser "Chrome" zu verkaufen. In den Browser-Markt soll Google fünf Jahre lang nicht zurückkehren dürfen. Für zehn Jahre soll das Unternehmen verpflichtet werden, seine Suchergebnisse und Informationen mit Wettbewerbern zu teilen. Weitere Maßnahmen sind laut US-Behörden möglich.

  Google kritisiert das Vorgehen als radikalen Schritt, der der Wirtschaft und den Verbrauchern schade. Das Unternehmen kann jetzt Gegenvorschläge unterbreiten.

• 520 Ermittlungsverfahren wegen Kokstaxis

  In Berlin gibt es in diesem Jahr bereits mehr als 520 Ermittlungsverfahren wegen sogenannter "Kokstaxis".

  Das teilte die Polizei auf Nachfrage von rbb24 mit. Demnach nahm die Zahl der Verfahren nach Ende der Corona-Pandemie zu. Im vergangenen Jahr wurde mit über 700 Verfahren ein Höchststand erreicht.

  Durch Messenger wie WhatsApp und Telegram können Drogen wie zum Beispiel Kokain, MDMA und Ecstasy bestellt werden. Die Fahrer der Taxis bringen die Ware dann an die Kunden-Adresse.

• Wolfsburgerinnen besiegen Galatasaray

  In der Fußball-Champions League der Frauen hat der VfL Wolfsburg weiter Chancen auf den Einzug ins Viertelfinale.

  Die Wolfsburgerinnen besiegten am Abend den türkischen Club Galatasaray Istanbul 5:0.

  Den Basketballerinnen von Alba Berlin ist der erste Sieg im Eurocup gelungen. Sie bezwangen das israelische Team Elitzur Ramla 76:71.

  In der Volleyball-Champions League der Männer haben die BR Volleys auch ihr zweites Spiel gewonnen. Die Berliner siegten am Abend in Belgien 3:0 gegen Greenyard Maaseik.

• Selenskyj begrüßt Lieferung von Minen

  Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Zustimmung der USA begrüßt, seinem Land Anti-Personen-Minen zu liefern.

  Die Minen seien sehr wichtig, um den Vormarsch der russischen Armee in der Ostukraine zu stoppen, sagte Selenskyj am Abend.

  US-Verteidigungsminister Austin hatte zuvor erklärt, die Zustimmung sei erfolgt, weil die russische Kampftaktik sich geändert habe. Die russischen Soldaten rückten nicht mehr mit gepanzerten Fahrzeugen oder Schützenpanzern in der Spitze vor, sondern zu Fuß. Die Ukrainer brauchten die Minen, um sich zu wehren, so Austin.

  Der Einsatz von Minen ist international geächtet.

• Warnstreik in Uniklinik von Neuruppin

  Am Uniklinikum in Neuruppin streiken heute die Ärzte.

  Die gut 200 Mediziner wollen nach dem Tarifvertrag der kommunalen Kliniken bezahlt werden. Die Verhandlungen haben sich ein halbes Jahr hingezogen - ohne Ergebnis. Die Krankenhausleitung will wegen finanzieller Probleme die Gehälter in den kommenden Jahren nicht erhöhen.

  Das will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nicht akzeptieren und hat deshalb zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Notfälle würden aber am Uniklinikum weiter versorgt, hieß es.

• Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

  SPD und Union halten an ihrem Plan fest, das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme besser zu schützen.

  Das haben Vertreter beider Fraktionen dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.

  Eine Verfassungsänderung könne noch in diesem Jahr kommen, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz. Die CSU-Politikerin betonte aber auch, dass Bundeskanzler Scholz erst die Vertrauensfrage stellen müsse. Dann sei ein gemeinsamer Beschluss mit der SPD möglich.

  Die Reform zielt darauf ab, dass die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts nicht so leicht geändert werden kann. Das soll den Einfluss radikaler Parteien beschränken.

• Musk legt Sparpläne für US-Regierung vor

  Tesla-Chef Musk hat Pläne vorgelegt, wo die USA massiv bei den öffentlichen Ausgaben drastisch sparen könnten.

  Musk und der Unternehmer Ramaswamy sind vom künftigen Präsidenten Trump damit beauftragt worden, Kürzungsvorschläge in der US-Verwaltung zu erarbeiten.

  Sie schlagen jetzt vor, Stellen im Regierungsapparat abzubauen, Subventionen zu streichen und Regulierungen aufzuheben. Um das umzusetzen, könne Trump bisherige Bundesvorschriften für die Verwaltung per Dekret sofort aussetzen.

  Die überbordende Bürokratie sei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie, schreiben Musk und Ramaswamy im "Wall Street Journal".

• Einigung zu neuer EU-Kommission steht

  Das Europaparlament hat sich auf die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission verständigt.

  Die Einigung kam zwischen den drei großen Fraktionen Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale zustande.

  Es geht darum, wer Stellvertreter von Kommissionschefin von der Leyen werden soll. Einen der Posten bekommt demnach der umstrittene Rechtsaußenpolitiker Fitto aus Italien.

  Die Abstimmung im Plenum steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als wahrscheinlich. Dann könnte die neue Kommission im Dezember ihr Amt antreten.

• Kukies will vorläufige Haushaltsführung

  Der neue Bundesfinanzminister Kukies will demnächst ein Rundschreiben an die Fachressorts über eine vorläufige Haushaltsführung für 2025 verschicken.

  Das geht aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervor, der heute veröffentlicht werden soll. Darin erklärt der SPD-Politiker, dass der Bundestag nach dem Bruch der Ampel-Koalition voraussichtlich in diesem Jahr keinen Etat mehr für 2025 beschließen werde. Das sei aber kein Grund zur Sorge, so Kukies. Der Bund werde alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen trotzdem erfüllen.

  Voraussichtlich am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt.