Chronologie: Die Affäre um netzpolitik.org

• 25. Februar 2015:

  "Netzpolitik" zitiert in einem Artikel aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Darin geht es um Pläne des Inlandsgeheimdiensts, massenhaft Internet-Inhalte auszuwerten. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht einen Verrat von Staatsgeheimnissen: Er stellt eine erste Strafanzeige. Sie richtet sich gegen "unbekannt". Die Namen von Markus Beckedahl und André Meister werden in der Anzeige aber erwähnt.

• 15. April 2015:

  "Netzpolitik" legt nach: Der Blog zitiert erneut aus internen Akten des Verfassungsschutzes. Maaßen stellt eine zweite Strafanzeige. Die übergeordnete Behörde, das Bundesinnenministerium, ist durch Maaßen informiert und billigt die Strafanzeigen.

• Ende April/Anfang Mai

  Range prüft die Anzeigen - und bittet den Verfassungsschutz um weitere Informationen. Das Amt soll darlegen, dass es sich tatsächlich um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt; andernfalls wäre Range gar nicht zuständig. Das BfV liefert daraufhin ein ausführliches Rechtsgutachten, das den Verrat von Staatsgeheimnissen bejaht.
  

• 13. Mai 2015:

  Der Generalbundesanwalt leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beckedahl und Meister ein. Range ordnet dabei nach Angaben seiner Behörde an, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Solche Maßnahmen hätten etwa in Hausdurchsuchungen bestehen können. Um sich abzusichern, will Range zunächst ein externes Gutachten zum Vorliegen eines Staatsgeheimnisses anfordern.

• 27. Mai 2015:

  Beim Bundesjustizministerium geht ein Schreiben der Bundesanwaltschaft ein. Darin unterrichtet Range die übergeordnete Behörde über die Ermittlungen gegen die "Netzpolitik"-Journalisten. Nach Angaben seines Ministeriums hat Minister Heiko Maas (SPD) Bedenken gegen dieses Vorgehen und teilt dies Range auch mit - wann genau, ist nicht bekannt. "In der Folge des 27. Mai", sagt Maas' Sprecher zum Zeitpunkt.
  

• 19. Juni 2015:

  Range gibt bei einem externen Fachmann ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag, ob es sich bei den "Netzpolitik"-Informationen tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt, wie es der Verfassungsschutz behauptet. Das Gutachten erhält er erst am 3. August. Der Befund: Ja, es handele sich um Staatsgeheimnisse.

• 24. Juli 2015

  Auf diesen Tag ist der Brief datiert, in dem der Generalbundesanwalt Beckedahl und Meister über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert.
  
  

• 30. Juli 2015:

  Der Brief geht bei Beckedahl und Meister ein. Sie informieren die Medien, der Fall wird öffentlich bekannt und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Das Bundeskanzleramt erfährt nach Angaben einer Sprecherin erst an diesem Tag durch die Medienberichte von dem Fall.
  
  

• 31. Juli 2015:

  Der Fall bestimmt die Schlagzeilen: Kritiker sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Minister Maas rückt demonstrativ von seinem unter Beschuss geratenen Generalbundesanwalt ab. Er bezweifle das Vorliegen von Landesverrat, sagt Maas.
  

• 2. August 2015:

  BfV-Präsident Maaßen verteidigt seine Strafanzeigen - und versucht, sich selbst aus der Schlusslinie zu bringen: Seine Anzeigen seien gegen "unbekannt" gerichtet gewesen, nicht direkt gegen Journalisten. Range kontert: Maaßens Anzeigen hätten die Namen von Beckedahl und Meister enthalten.
  

• 3. August 2015:

  Um Range wird es einsam. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt ausdrücklich das Vorgehen von Maas. Eine Vertrauenserklärung für Range will sie nicht abgeben.
  
  

• 4. August 2015:

  Range wehrt sich öffentlich. Mit Blick auf den Justizminister beklagt er einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz". Maas entzieht ihm daraufhin das Vertrauen und kündigt die Versetzung Ranges in den Ruhestand an.

  (Quelle: AFP)