Krieg in der Ukraine - Merz: "Ja" im Bundestag zu schweren Waffen
Der Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ermöglichen. CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht in dem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union vor allem ein Signal: Die Bundesregierung müsse der Ukraine das liefern können, was sie brauche, um sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.
Der Bundestag wird am Vormittag aller Voraussicht nach einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fassen. Unionsfraktionschef Merz sagt, mit der gestrigen Einigung auf einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und den Ampelparteien habe man auch die Grundlage für eine breite Zustimmung geschaffen.
Der Beschluss ist nicht rechtlich bindend - er soll aber ein Signal senden, so Merz: "Entscheidend ist, dass die Bundesregierung mit diesem Beschluss des Deutschen Bundestages heute freie Hand bekommt, das Gerät zu liefern, das die Ukraine braucht und auch nutzen kann und das wir in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union
zur Verfügung haben. Das sind dann schwere Waffen."
"Keiner von uns tut das gern"
Die, so Merz, sei allerdings die "ultima ratio": "Keiner von uns tut das gern. Aber wir wissen, dass wir diesen Angriffskrieg in der Ukraine nur stoppen können, wenn wir – auch Deutschland – der Ukraine hilft."
Die Unionsfraktion hatte einen eigenen Antrag dazu vorgelegt, schloss sich aber am Mittwoch dem Papier von SPD, Grünen und FDP an, nachdem einige Formulierungen abgeändert wurden.