Der rbb in der Krise - Transparency: Compliance muss von oben vorgelebt werden
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als rbb-Intendantin stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Wie konnte das passieren? Und wie kann es in Zukunft verhindert werden? Christian Erdmann von Transparency International Deutschland sagt: Eine ethisch korrekte Unternehmenskultur kann nur funktionieren, wenn sie von oben vorgelebt wird.
Transparenz und Aufklärung – das ist das, was jetzt passieren soll, hier im rbb nach dem Fall Patricia Schlesinger. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Der Eindruck entsteht, Frau Schlesinger habe das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen ausgegeben. Und es stellt sich erneut die Frage: Warum haben Kontrollinstanzen nicht funktioniert?
Christian Erdmann ist Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und arbeitet für die Organisation Transparency Deutschland, die gegen Korruption kämpft. Seiner Meinung nach müsse jetzt herausgefunden werden, warum die Kontrollorgane innerhalb des rbb versagt hätten: "Was ist passiert? Gegen welche Regeln ist verstoßen worden? Und warum konnten dann diese Dinge das Regelwerk des rbb passieren, ohne dass es jemandem aufgefallen ist?"
Compliance heißt: Dinge auch dann nicht machen, wenn sie nicht verboten sind
Eine ethisch korrekte Unternehmenskultur müsse von oben vorgelebt werden, so Erdmann. Und das sei im rbb nicht passiert: "Wenn man einem solchen Sender vorsteht und ein straffes Sparprogramm durchziehen muss, sich dann einen Audi A8 als Dienstwagen zu gönnen – das hat schon ein gewisses Geschmäckle."
Compliance, so Erdmann, heiße ja auch, "dass man Dinge auch dann nicht macht, wenn sie nicht verboten sind, sondern weil sie ethisch nicht in Ordnung sind. Und da muss im Bewusstsein etwas passieren. Und das kann nicht funktionieren, wenn das oben nicht vorgelebt wird."
"Ein Kontrollsystem ist nie perfekt"
Doch welche Strukturen müssten sich jetzt im rbb ändern, damit die Aufsicht über den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den Gebührengeldern gewährleistet ist? "Wahrscheinlich müsste sich der Verwaltungsrat […] das detaillierter angucken. […] Wenn man sieht, dass da so große Umbauten passieren, muss man auch nachfragen. Ein Verwaltungsrat hat auch die Aufgabe, die Intendanz zu kontrollieren. […] Und auch das wird jetzt abzuarbeiten sein, inwiefern der Verwaltungsrat seiner Kontrollfunktion umfassend nachgekommen ist."
Ein Kontrollsystem sei nie fertig, sagt der Korruptionsexperte, "das ist nie perfekt. Man wird immer wieder, wenn was passiert, feststellen: Oh, hier haben wir eine Lücke, die muss geschlossen werden. Die Lücken scheinen hier relativ groß gewesen zu sein, also wird man dann auch die Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Lücken im Kontrollsystem zu schließen."
