Der rbb in der Krise - rbb-Krise: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Personen
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen zur Krise des rbb ausgeweitet - auf insgesamt fünf Personen. Hinzugekommen sind der frühere Verwaltungsdirektor und die juristische Direktorin. Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner sagt, es gehe um die Frage, wer in welchen Vorgang involviert und wer informiert war.
Einerseits stehe das variable Vergütungssystem des rbb im Fokus der Ermittlungen, erklärt Büchner. "Und andererseits ist Thema, dass möglicherweise Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende geleistet worden sind, die selbst aber gar keiner Beschäftigung mehr nachgegangen sind." Die Staatsanwaltschaft suche nun nach den juristisch Verantwortlichen.
"Wer genau jetzt, wenn überhaupt, Täter einer Untreue gewesen ist, wer möglicherweise nur Unterstützungshandlungen vorgenommen hat, das wird sich jetzt erst durch die Auswertung der Unterlagen und der weiteren Ermittlungen zeigen müssen", so der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften. Bei den beiden neuen Namen auf der Ermittlungsliste gehe es um einen "Mitverdacht in den bisherigen Vertragsverhandlungen".
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlungen noch weiter ausgeweitet werden, sagt Büchner. "Aber das ist dynamischer Prozess", so der Oberstaatsanwalt. "Wenn sich noch weitere Verantwortlichkeiten ergeben sollten und auch weitere Personen, die eine entsprechende Vermögensbetreuungspflicht - wie das dann bei der Untreue juristisch heißt - mittragen, kann es sein, dass die Ermittlungen durchaus ausgeweitet werden."