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Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Berlin hat dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zugestimmt. Nun ist die Berliner Politik am Zug, sich damit auseinander zu setzen. Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, versichert: Man werde sich ins Gedächtnis rufen.
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen. Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" stimmten demnach gut 56 Prozent der Teilnehmenden mit Ja. 39 Prozent haben das Vorhaben abgelehnt.
Initiative will aktiv bleiben und Politik an Volksentscheid erinnern
Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. SPD, Grüne und CDU kündigten aber an, sich mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen. Der Sprecher der Initiative Rouzbeh Taheri kündigte an, weiter aktiv zu bleiben. "Nur wenn wir stark sind, wird die Regierungs gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen."
Die Initiatoren wollen Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignen. Betroffen wären rund 240 000 Wohnungen.