- Rückzieher bei Impfpflicht: FDP will "konstruktive" Opposition von Union
Die Corona-Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Klinken soll am 15. März in Kraft treten. Doch nun schert Bayern bei der Umsetzung aus. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, weder benenne er klar die Probleme der Umsetzung, noch arbeite er an einer Lösung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat gefordert, dass die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auch in Bayern umgesetzt wird. Man könne Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar nach seinem Rückzieher nicht zwingen. Aber genausowenig könne man das Gesetz einfach zurückdrehen.
Union hat Impfpflicht-Gesetz selbst mit verabschiedet
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann betonte, die Union habe das Gesetz im Bundestag und Bundesrat selbst mit verabschiedet. Er warf Söder vor, weder benenne er klar die Probleme der Umsetzung noch arbeite er an einer Lösung.
Ullmann: Union müsse Opposition konstruktiver angehen
Er fordere die Union auf, "konstruktive Opposition" zu leisten, so Ullmann. Nur zu sagen, der öffentliche Gesundheitsdienst sei überfordert, sei zu wenig.