- DRK-Präsidentin: Verständnis für Impfpflicht-Aussetzung
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt (CSU), hat Verständnis für die Entscheidung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Es gebe in der Umsetzung zu viele Fragen, die nach wie vor ungeklärt seien.
Sie habe Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus zunächst auszusetzen, sagt Hasselfeldt. Es seien zu viele Fragen offen, etwa bei der Haftung, wenn ungeimpftes Personal noch weiter beschäftigt werde, bis das Gesundheitsamt endgültig entscheide. Auch sei unklar, was passiert, wenn der Versorgungs- und Qualitätsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. "Muss dann die Einrichtung geschlossen werden? Müssen Patienten und Bewohner verlegt werden? Wenn ja, wohin?"
Hasselfeldt: Praktische Umsetzung muss vorab geklärt sein
Hinzu komme der bürokratische Aufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter, die alle ohnehin schon über dem Limit arbeiteten. Solange diese Fragen nicht geklärt seien, werde eine Impfpflicht in den Einrichtungen Unruhe verursachen.
Der Schutz von Risikogruppen sei richtig, betont Hasselfeldt. Sie habe nur Zweifel, ob die Impfpflicht das richtige Mittel sei. "Wenn so eine Entscheidung getroffen wird, müssen auch die Vollzugsfragen geklärt sein." Auch bei einer allgemeinen Impfpflicht, so sie denn beschlossen werde, müssten die Herausforderungen der praktischen Umsetzung geklärt werden, etwa was die Überprüfung oder Sanktionen angehe. "Das muss im Vorfeld geklärt sein, denn sonst haben wir in diesem Bereich mehr Probleme als Lösungen", betont Hasselfeldt.