Woidke: "Es ist richtig, einen Corona-Stufen-Plan aufzustellen"

- Woidke: "Es ist richtig, einen Corona-Stufen-Plan aufzustellen"

Angesichts der milderen Verläufe durch die Omikron-Variante des Coronavirus sollen in drei Stufen die Maßnahmen gelockert werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den Kurs, dringt aber auch auf die Möglichkeit, nach dem 20. März eine Rückfalloption zu haben.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich dafür aus, dass auch nach dem 20. März tiefgreifende Corona-Schutzmaßnahmen möglich bleiben. Man müsse flexibel bleiben und je nach Pandemielage schnell reagieren können.

Woidke: Schnelle Reaktion auf möglichen neuen Corona-Hotspot

"Wenn es zu neuen Corona-Infektionen kommt, wenn es irgendwo zu einer Hotspot-Bildung kommt, wenn es in einem Landkreis einen Ausbruch gibt mit einer Corona-Variante, die wir vielleicht heute noch gar nicht kennen", so Woidke. "Dann muss das Land einfach schnell reagieren können. Und das ist unsere Forderung auch an den Bund."

Umstritten, wie weit Regelung gehen soll

Bund und Länder haben am Mittwoch beschlossen, dass bis zum 20. März in drei Stufen alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Der Bundestag soll die rechtliche Grundlage schaffen, damit danach Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Tests möglich bleiben. Umstritten ist aber, wie weitgehend die Regelung sein soll.

Hintergrund

Bund und Länder haben am Mittwoch einen Lockerungskurs in der Corona-Pandemie beschlossen. In drei Stufen sollen die teilweise gravierenden Einschränkungen bis zum 20. März zurückgenommen werden. Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

(Quelle: dpa)
STUFENMODELL - PHASEN 1 UND 2

Ein erster Lockerungsschritt sieht vor, dass die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie 2G-Regeln im Handel fallen sollen. "Unter Berücksichtigung der Situation
in den Krankenhäusern" soll am 4. März dann für Gastronomie und Hotels wieder eine 3G-Regel gelten (geimpft, genesen, getestet).

Dann sollen auch Diskotheken und Bars wieder mit einer 2G-Plus-Regel öffnen können und neue Obergrenzen für Großveranstaltungen gelten. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25.000 Besucher hochgesetzt werden, die in Innenräumen auf 6000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent.
STUFENMODELL - PHASE 3

Ab dem 20. März sollen dann alle schwerwiegenden Corona-Beschränkungen fallen, auch verpflichtende Homeoffice-Regelungen. Dies ist bisher im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Allerdings steht in dem Bund-Länder-Beschluss nun, dass dieser Schritt nur erfolgen kann, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt".
NEUER BASISSCHUTZ

Nach dem 20. März sollen die Länder die rechtliche Möglichkeit bekommen, "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" beizubehalten. Dazu zählen Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
mit Publikum sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, und allgemeine Hygienevorgaben. Auch bestimmte Testerfordernisse sollen möglich sein sowie die Pflicht zum Nachweis des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Dazu muss das Infektionsschutzgesetz, in dem die Schutzmaßnahmen aktuell bis zum 19. März befristet sind, in den kommenden Wochen rechtzeitig geändert werden.
RÜCKFALLOPTION

Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, verspricht die Bundesregierung zügige neue gesetzliche Schritte, damit die Länder wieder weitergehende Beschränkungen verhängen können.
IMPFDATEN UND IMPFPFLICHT

Die Impfdaten sollen besser erfasst werden, wie dies auch der Expertenrat der Regierung vorgeschlagen hatte. Die Unions-geführten Länder setzten sich nicht mit der Forderung nach einem Impfregister durch. Bund und Länder setzen sich gemeinsam für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein.
IMPFPFLICHT IN PFLEGEHEIMEN

Bund und Länder bekennen sich erneut zu der von ihnen beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen - schwächen diese aber ab. Die lokalen Gesundheitsämter sollen ein Ermessen bei der Umsetzung von Maßnahmen haben. Ein Arbeitsverbot nicht geimpfter Pflegekräfte sei nur der letzte Schritt und werde "nicht sofort flächendeckend automatisch" umgesetzt. Bei Bußgeldverfahren gelte das "Opportunitätsprinzip".
WIRTSCHAFTSHILFEN

Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes wird auch nach dem 31. März 2022 weiter möglich sein. Auch die Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Länder bitten die Bundesregierung zudem, Sonderzahlungen für die Krankenhäuser wie Versorgungsaufschläge bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.

Wetter

Wetter