- Staatsrechtler: Impfpflicht ist unumgänglich
Ist eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie rechtlich überhaupt möglich? Für den Staatsrechtler Christian Pestalozza führt kein anderer Weg aus der Pandemie. Allerdings müsse der Staat vorher genau prüfen, ob er die Impfpflicht auch seriös umsetzen könne.
"Wir sehen, dass wir mit dem freiwilligen Impfen nicht weit genug kommen", sagt das Mitglied der Ethik-Kommission des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin. Die Impfquote reiche nicht aus, um die Pandemie wirksam einzudämmen. "Da bleibt nur eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen", so Pestalozza.
Eingriff in körperliche Unversehrtheit rechtlich möglich
Eine Impfpflicht sei ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz räume aber die Möglichkeit ein, dieses Grundrecht auf der Grundlage von Gesetzen zu beschränken. Wenn andere Mittel zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei das gerechtfertigt.
Allerdings: "Bevor man eine Impfpflicht einführt, muss man sich überlegen: Können wir das seriös umsetzen", sagt Pestalozza. Es müsse sichergestellt sein, dass sowohl genügend Personal verfügbar als auch ausreichend Imfpstoff zugänglich ist. "Sonst wird der Staat nicht ernst genommen und macht sich im Grunde lächerlich", warnt der Staatsrechtler.