- Rechtsexperte: Ungleichbehandlung von Ungeimpften "rechtlich bedenklich"

In der Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte in der Corona-Pandemie hat der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner verfassungsrechtliche Bedenken. Er setze eher auf kostenpflichtige Tests, um Anreize für die Corona-Impfung zu setzen.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner hat sich gegen schärfere Corona-Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Die pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Fechner. Die Tests könnten Auskunft darüber geben, ob jemand ansteckend sei oder nicht.

Fechner: Lieber kostenpflichtige Tests als Einschränkungen

Stattdessen fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, noch stärker auf den hohen Nutzen der Impfungen hinzuweisen - etwa mit Werbespots und öffentlichen Kampagnen. Außerdem sollten Corona-Tests künftig kostenpflichtig sein. Das gebe einen Anreiz, sich impfen zu lassen. Auch von der Verpflichtung, sich impfen zu lassen, hält Fechner nicht: "Ein Impfzwang wäre das falsche Mittel."

Debatte um Freiheiten für Geimpfte

Auslöser der Debatte um Freiheiten für Geimpfte sind Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) vom Wochenende. Er hatte gesagt, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen, sollten für Nicht-Geimpfte stärkere Einschränkungen gelten, etwa bei Restaurant- und Kinobesuchen.

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