Chronologie der Thüringer Politkrise

Das war bisher wichtig

Was ist in Thüringen passiert? Wie geht es weiter? Eine Chronologie zur Politkrise im Freistaat.

Voigt neuer Chef der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen

Montag, 02. März: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Mario Voigt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nach Fraktionsangaben nicht. Voigt übernimmt den Posten von Mike Mohring, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte.

Bundes-CDU gegen Unterstützung Ramelows

Samstag, 22. Februar: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow mit Hilfe von CDU-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen. Scharfe Kritik kam auch vom Berliner Landeschef Kai Wegner.

Einigung in der Regierungskrise

Freitag, 21. Februar: Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen: Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Am 25. April 2021 soll es dann Neuwahlen geben.

Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung bereit

Mittwoch, 19. Februar: Christine Lieberknecht (CDU) begründete ihren Rückzug mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitpunkt einer Neuwahl. Die ehemalige Ministerpräsidentin riet der CDU zum Tabubruch - durch Kooperation mit der Linken.

Thüringer CDU nur bedingt für Lieberknecht

Dienstag, 18. Februar: Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte, man sei bereit, Ramelows CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin mitzutragen. Die CDU fordert aber eine vollständig besetzte Expertenregierung.

Lieberknecht als Übergangspräsidentin vorgeschlagen

Montag, 17. Februar: Um die Regierungskrise in Thüringen beizulegen, soll die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht übergangsweise das Amt der Regierungschefin übernehmen. Das hat Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU vorgeschlagen.

Mohring gibt Vorsitz der Thüringer CDU ab

Freitag, 14. Februar: Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring seinen Rückzug angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut kandidieren, erklärte Mohring in einem Video auf Twitter.

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug als CDU-Chefin an

Montag, 10. Februar: Annegret Kramp-Karrenbauer hat überraschend vor der Parteispitze erklärt, sie verzichte auf eine Kanzlerkandidatur und werde auch den Parteivorsitz abgeben.

Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

Samstag, 8. Februar: Nach massiver Kritik ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von seinem Amt als Thüringens Regierungschef zurückgetreten. Kemmerich hat zudem angekündigt, sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzuzahlen.

Ostbeauftragter Hirte gibt Amt auf

Samstag, 8. Februar: Offenbar auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel gibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung sein Amt auf. Christian Hirte hatte die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen begrüßt und den neuen Amtsinhaber als Kandidat der Mitte gelobt.

Sondersitzung des Ältestenrates

Freitag, 7. Februar: Landtagspräsidentin Keller beruft eine Sondersitzung des Ältestenrates im Landtag ein.

Kemmrich lehnt Rücktritt ab

Freitag, 7. Februar: Kemmerich trifft sich zum Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke). Im Anschluss teilt er mit, dass er einen sofortigen Rücktritt ablehnt.

FDP spricht Lindner Vertrauen aus

Freitag, 7. Februar: Die FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus.

Mohring (CDU) gibt Amt im Mai auf

Freitag, 7. Februar: CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Ende Mai 2020 Amt auf. Das Verhandlungsteam wird umgebildet und besteht jetzt aus den Abgeordneten Raymond Walk, Volker Emde, Mario Voigt und Andreas Bühl.

AKK: R2G soll Kandidaten auftstellen

Freitag, 7. Februar: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer forderte Grüne und SPD auf, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Damit wäre die Linke aus der Regierungsbildung ausgeschlossen. Thüringer SPD und Grüne lehnen dies ab.

R2G will mit CDU verhandeln

Freitag, 7. Februar: Nach den Grünen ist auch die Linke im Thüringer Landtag bereit für Verhandlungen mit der CDU. Man wolle eine parlamentarische Lösung finden. Zuvor hatte man Kemmerich ein Ultimatum gestellt, bis Sonntagabend zurückzutreten.

AKK: Union will parlamentarische Lösung

Freitag, 7. Februar: Nach einer sechsstündigen Sitzung der CDU im Thüringer Landtag sagte Kramp-Karrenbauer, man wolle eine parlamentarische Lösung finden. Erst wenn diese scheitere, wolle man Neuwahlen.

Mohring nach Vertrauensfrage bestätigt

Donnerstag, 6. Februar: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellt die Vertrauensfrage und wird als Vorsitzender bestätigt.

AKK in Erfurt

Donnerstag, 6. Februar: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zur Krisensitzung nach Erfurt. Die Gespräche dauern die ganze Nacht.

Lindner (FDP) will Vertrauensfrage stellen

Donnerstag, 6. Februar:  FDP-Bundeschef Christian Lindner will am Freitag vor dem Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen. Laut Experten könnte durch Kemmerich auch die Bundes-FDP einen starken Imageschaden davontragen.

FDP beantragt Auflösung des Landtags

Donnerstag, 6. Februar:  Die FDP-Fraktion beantragt die Auflösung des Parlaments, um Neuwahlen herbeizuführen. Sollte die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kommen, wolle man die Vertrauensfrage stellen. CDU und AfD lehnen den Vorschlag ab.

Lindner (FDP) in Erfurt

Donnerstag, 6. Februar: FDP-Bundeschef Christian Lindner reist nach Erfurt. Nach dem Gespräch mit Kemmerich verkündet dieser öffentlich, sein Amt aufzugeben – tritt aber noch nicht zurück.

Kindervater tritt zurück

Donnerstag, 6. Februar: Christoph Kindervater (parteilos) tritt von seinem Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen zurück.

Merkel (CDU) indirekt für Neuwahlen

Donnerstag, 6. Februar: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl Kemmerichs als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel.

Kemmerich: Kein Rücktritt, keine Neuwahlen

Donnerstag, 6. Februar: Kemmerich wird der Rücktritt nahegelegt. Er weigert sich jedoch und möchte auch keine Neuwahlen. Er bietet hingegen SPD und Grünen die Zusammenarbeit an. Diese lehnen ab.

SPD Thüringen will Neuwahlen

Donnerstag, 6. Februar: Der Landesvorstand der Thüringer SPD fordert Neuwahlen. Gleichzeitig wird die Bundes-SPD aufgefordert, die GroKo aufzukündigen, wenn die CDU im Bund ihr Verhältnis zur AfD nicht kläre.

GroKo-Krisentreffen am Samstag

Mittwoch, 5. Februar: Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Das Treffen soll am Samstag in Berlin stattfinden.

Proteste gegen FDP

Mittwoch, 5. Februar: In Thüringen, aber auch in Berlin, München und Düsseldorf kommt es zu Demonstrationen gegen die FDP. Im Internet zeigen sich die Menschen entsetzt, es werden Vergleiche zur Weimarer Republik gezogen.

Glückwünsche und Empörung

Mittwoch, 5. Februar: SPD, Grüne und Linke zeigen sich empört über Kemmerichs Wahl. Die AfD gratuliert ihm. Aus der CDU und FDP kommen unterschiedliche Reaktionen.