rbb24 Inforadio Nachrichten 28.04.2024 12:20 Uhr

• Djir-Sarai will "Jahre des Aufschwungs"

  Zum Abschluss des FDP-Parteitags hat Generalsekretär Djir-Sarai dazu aufgerufen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen.

  Die nächsten Jahre müssten Jahre des Aufschwungs und des Wohlstandes werden. Dafür sei eine neue, nachhaltige Dynamik nötig.

  Gestern hat der FDP-Parteitag ein Papier für eine Wirtschaftswende verabschiedet. Darin wird gefordert, dem Wirtschaftswachstum Priorität einzuräumen, Steuern zu senken und keine neuen Schulden zu machen. Außerdem werden Einschnitte im Sozialbereich verlangt.

  Das hat innerhalb der Ampel-Koalition für Kritik gesorgt.

• Faeser: Reichsbürgerstrukturen zerschlagen

  Bundesinnenministerin Faeser will militante Reichsbürger-Strukturen in Deutschland vollständig zerschlagen.

  Das hat die SPD-Politikerin aus Anlass eines Prozesses erklärt, der morgen in Stuttgart beginnt. Neun mutmaßliche Verschwörer sollen geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen.

  Faeser sagte, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zeigten, wie brutal und gefährlich die Gruppe sei. Dass ihnen der Prozess gemacht wird, zeige die Stärke des Rechtsstaats.

• Immer mehr unbearbeitete Verfahren

  Bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Brandenburg landen immer mehr Verfahren auf dem Tisch.

  Das zeigen Zahlen der Justizverwaltungen, die der "Deutschen Richterzeitung" vorliegen.

  Demnach kamen in Berlin innerhalb von zwei Jahren rund 20.000 Verfahren dazu; in Brandenburg waren es etwa 25.000. Damit geht einher, dass sich die unerledigten Fälle zunehmend stapeln.

  Laut dem Richterbund ist das ein bundesweiter Trend. Es gebe immer mehr Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz, Aufenthaltsfragen und Kinderpornografie.

• Gewerkschaften: Schutz von JVA-Autos

  Gewerkschaften haben den Berliner Senat aufgefordert, Autos von JVA-Bediensteten besser zu schützen.

  Zunehmend seien die Bediensteten oder ihre Familien das Ziel, hieß es vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands und der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Angriffe richteten sich gegen deren Eigentum.

  In der vergangenen Woche waren unter anderem vor der von Berlin betriebenen Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

• DGB ruft für Mittwoch zu Demos auf

  Zum Tag der Arbeit am 1. Mai ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin und Brandenburg zu Demonstrationen auf.

  Unter dem diesjährigen Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit" sind am Mittwoch etliche Kundgebungen geplant - unter anderem vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte, in Potsdam, Brandenburg an der Havel und Eberswalde. Außerdem soll es Stadt- und Familienfeste geben, etwa in Cottbus.

  Der DGB erklärte, angesichts der vielen Tarifauseinandersetzungen in diesem Jahr erwarte man eine gute Beteiligung.

• Protestcamps an US-Universitäten geräumt

  An mehreren US-Universitäten hat die Polizei pro-palästinensische Protestcamps geräumt.

  Dabei wurden knapp 200 Menschen festgenommen.

  Von der Uni Boston hieß es, externe und professionelle Organisatoren hätten sich unter die Protestierenden gemischt. Mit bösartigen antisemitischen Äußerungen sei eine rote Linie überschritten worden.

  Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas haben letzte Woche in New York begonnen.

• Wieder Drohnenangriffe in der Ukraine

  Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht wieder gegenseitig mit Drohnen angegriffen.

  In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden nach Angaben des Gouverneurs ein Hotel und ein Objekt der Energieversorgung getroffen.

  Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass über den grenznahen Gebieten 17 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden. Diese Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar.

• Sorgen um Potsdamer Innenstadt

  Das Galeria-Kaufhaus in Potsdam muss Ende August schließen - jetzt sorgen sich die Gewerkschaft Verdi und die Potsdamer Wirtschaft um die Zukunft der Innenstadt.

  Verdi-Sprecherin Weissmann sagte rbb24 Brandenburg Aktuell, das Gebäude müsse nachgenutzt werden, um dramatische Folgen zu verhindern - für die Beschäftigten und das Potsdamer Zentrum. Dafür müssten Oberbürgermeister Schubert und die Landesregierung sorgen.

  Ähnlich äußerte sich die AG Innenstadt, die in Potsdam unter anderem Handel und Handwerk vertritt.

  Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht dagegen gute Perspektiven für die Galeria-Mitarbeiter, die von Filialschließungen betroffen sind. Es gebe einen großen Bedarf an Beschäftigten im Einzelhandel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Busch-Petersen.

  In Berlin werden drei der acht Kaufhäuser dichtgemacht.

• Linke beim Plakatieren attackiert

  Beim Aufhängen von Wahl-Plakaten in Schöneiche im Landkreis Oder-Spree sind zwei Kandidaten der Linken nach eigenen Angaben von Jugendlichen angegriffen worden.

  Passiert sei das schon am Freitagabend, erklärte die Kreisvorsitzende Wiedemann. Die Jugendlichen hätten die beiden Lokalpolitiker beschimpft und rechtsextreme Parolen gerufen, einer habe auch versucht, sie zu schlagen.

  Die Linkspartei-Politiker hatten Plakate für die Europa- und Kommunalwahlen angebracht.

• Freibadsaison in Berlin angelaufen

  In Berlin hat offiziell die Freibadsaison angefangen.

  Als erstes öffnete gestern das Sommerbad Olympiastadion. Morgen folgt dann das Prinzenbad in Kreuzberg. Wegen Sanierungsarbeiten kann dort aber erstmal nur das beheizte 50-Meter-Sportbecken genutzt werden. Zum 1. Mai öffnen zehn weitere Bäder.

  Die Bäderbetriebe wollen die Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen, die sie im vergangenen Jahr eingeführt haben. Dazu gehört, dass die Besucherinnen und Besucher am Eingang ihren Ausweis vorzeigen müssen. Außerdem gibt es in vier Freibädern eine Videoüberwachung.

• Weitere Suche nach 6-Jährigem

  Im niedersächsischen Bremervörde suchen heute rund 800 Helfer nach dem vermissten 6-Jährigen.

  Es ist der größte Einsatz seit dem Verschwinden des Jungen vor fünf Tagen.

  Laut Polizei sind unter anderen Einsatzkräfte von Bundeswehr, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk dabei. Sie sollen eine Suchkette bilden und Drohnen einsetzen.

  In der Nacht hatten kleine Gruppen zu Fuß nach dem 6-Jährigen gesucht. Der Junge war Montagabend aus dem Haus seiner Eltern verschwunden.

• Bundesliga: Leipzig hat CL im Blick

  In der Fußball-Bundesliga hat Leipzig Dortmund 4:1 geschlagen und ist damit der Champions League näher gekommen.

  Die weiteren Ergebnisse:

  Bayern München gegen Frankfurt 2:1

  Freiburg gegen Wolfsburg 1:2

  Augsburg gegen Bremen 0:3

  Das Spiel Leverkusen gegen Stuttgart ging am Abend 2:2 zu Ende.

• Füchse Berlin verlieren bei Melsungen

  Nach dem Remis in der Bundesliga beim THW Kiel am vergangenen Sonntag haben die Füchse Berlin im Kampf um die deutsche Handball-Meisterschaft den nächsten Rückschlag hinnehmen müssen. Am Samstagabend verloren die Hauptstädter bei der MT Melsungen mit 28:30 (13:13).

  Das Spiel blieb nahezu vollständig ausgeglichen, in der Schlussphase ging den Füchsen dann aber die Puste aus, Flensburg konnte sich entscheidend absetzen.

  Die Berliner bleiben zwar Tabellenzweiter und damit auf einem Champions-League-Platz, aber das Polster auf Verfolger Flensburg schmilzt.