Holger Münch (l-r), Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
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Interview - Rechtsextremismus-Experte: Neue Maßnahmen auch symbolisch

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg betont: Es gehe unter anderem um mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, aber auch darum, zu zeigen, was die Politik insgesamt tue.

Hintergrund

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angekündigt.

So sollen rechtsextreme Netzwerke genauso behandelt werden wie die organisierte Kriminalität. Dazu gehöre auch, dass Finanzströme besser kontrolliert werden. Dazu sei aber eine Gesetzesänderung notwendig. Faeser sagte, jeder, der an eine rechtsextreme Organisation eine Spende zahle, bleibe bisher unerkannt.

Außerdem sollen rechtsextremistische Veranstaltungen häufiger verboten werden. Der Verfassungsschutz wolle diese Möglichkeit künftig öfter nutzen.

Laut Faeser bleibt der Kern der Strategie Prävention und Härte, um die Demokratie zu schützen.

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