SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied, Bundesbank-Vorstand Sarrazin beschlossen.

Der Kreisvorstand wirft dem 65-jährigen Berliner Ex-Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor. Der Kreis-Vorsitzende Gaebler sagte der rbb-"Abendschau", die SPD sei immer eine Partei gewesen, die Aufstiegschancen in der Gesellschaft bieten und Klassengrenzen durchbrechen wollte. Sarrazin baue diese Grenzen neu auf, und zwar nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle, die einer von ihm selbst definierten Unterschicht angehörten.

Überblick

Karstadt: Es fehlen noch Unterschriften von Vermietern

Die Rettung des insolventen Karstadt-Konzerns ist noch immer nicht gesichert.

Die Geldgeber des Warenhaus-Vermieters "Highstreet" haben sich zwar bereit erklärt, die Mieten zu senken und so auf Einnahmen zu verzichten. Bisher fehlen aber noch etliche ihrer Unterschriften. Sie müssen vorliegen, wenn das Amtsgericht Essen am Vormittag über den Insolvenzplan entscheiden soll.

Der Termin wurde bereits viermal verschoben, weil eine Einigung im Mietstreit zwischen dem neuen Besitzer Berggruen und Highstreet noch ausstand. Erst wenn alle Kapitalgeber die Verträge unterzeichnet haben, kann Berggruen die Warenhauskette übernehmen.

Überblick

SZ: Zweifel am Atomgutachten im Umweltministerium

Im Bundesumweltministerium gibt es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» erhebliche Zweifel an dem Gutachten zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

Eine interne Einschätzung werfe den Autoren haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor, schreibt die Zeitung. Umweltminister Röttgen ließ diese Darstellung umgehend zurückweisen. Das zitierte Papier sei ihm nicht bekannt und inhaltlich nicht maßgeblich.

Das Gutachten zur Laufzeitverlängerung zähle zu den akzeptierten Grundlagen der politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung, sagte eine Sprecherin des Umweltministers.

Überblick

Brände zerstören erneut Häuser in Russland

In Russland sind abermals schwere Waldbrände ausgebrochen.

Sie wüten im Süden des Landes. Mindestens zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein. Rund 500 Gebäude gingen in den Gebieten um die Städte Wolgograd und Saratow in Flammen auf.

Russlands Ministerpräsident Putin hat unterdessen eine Verlängerung des Exportstopps von Getreide angekündigt. Über eine Aufhebung des Verbots könne erst nach der Ernte im kommenden Jahr entschieden werden, sagte Putin.

Das Ausfuhrverbot wegen der hitzebedingten Missernte sollte ursprünglich nur bis Ende 2010 gelten.

Überblick

US-Küstenwache: Doch kein Öl ausgelaufen

Im Golf von Mexiko ist erneut eine Ölplattform explodiert.

Öl soll aber nicht ins Meer geflossen sein. Das teilte die US-Küstenwache mit. Sie rückte mit dieser Information von früheren Angaben ab.

Alle 13 Besatzungsmitglieder der Plattform wurden gerettet, es gab einen Verletzten.

Der Unglücksort liegt rund 300 Kilometer westlich der Stelle, an der im April die BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert war. Dort war monatelang Öl aus einem offenen Bohrloch unkontrolliert ins Meer geströmt.

Überblick

IFA eröffnet

Bundeskanzlerin Merkel hat am Abend in Berlin die 50. Internationale Funkausstellung offiziell eröffnet.

Zu dem Gala-Dinner im Palais am Funkturm waren 600 Branchenvertreter sowie Gäste aus Kultur und Politik gekommen, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.

Heute öffnet die weltgrößte Messe für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik für die Besucher. Mehr als 1.400 Aussteller zeigen ihre neuesten Produkte.

Auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vertreten. Der rbb lässt sein Publikum einen Blick hinter die Kulissen seiner Radio- und Fernsehprogramme werfen.

Überblick