Interview - Corona-Aufarbeitung: FDP plädiert weiter für Enquetekommission
Wie angemessen waren die politischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie? Die FDP fordert eine Enquetekommission zum Thema. Dabei gehe es nicht um ein Tribunal, sondern um Strategien für künftige Pandemien, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andrew Ullmann.
Vier Jahre ist es her, dass Deutschland im ersten Lockdown war und in die Hochphase der Corona-Pandemie startete. Von Kontaktbeschränkungen über geschlossene Kitas und Schulen wurden teils drastische Maßnahmen beschlossen, die es bis dahin so noch nicht gegeben hatte.
Ullmann: Handlungsempfehlungen für zukünftige Pandemien
Jetzt mehren sich die Stimmen, dass das politische Vorgehen in der Pandemie noch einmal genauer ausgewertet werden sollte. Die FDP fordert schon seit einer Weile, dass man eine Enquete-Kommission im Bundestag dafür einrichten sollte. Dies sei nötig, um für zukünftige Pandemien gewappnet zu sein, sagt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag: "Die Frage ist, wie müssen wir als Staat bei einer Pandemie reagieren?"
Die Aufarbeitung habe auch etwas mit Fehlerkultur zu tun, so Ullmann. Durch eine Enquetekommission könne man den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Politik selbstkritisch an die Pandemie herangehe und dafür sorge, dass Fehler sich nicht wiederholten.
"Weder Tribunal noch Ablasshandel"
Einen Untersuchungsausschuss, wie etwa von der AfD gefordert, weist Ullmann aber zurück. Dieses Format sei dazu da, um Missstände aufzuarbeiten, worum es hier aber nicht gehe. "Das ist weder ein Tribunal noch ein Ablasshandel, sondern es geht ja hier darum, für die Zukunft Handlungsempfehlungen herauszuarbeiten", so der FDP-Politiker. Ziel sei es, Maßnahmen zu definieren, um mit zukünftigen Pandemien besser zurechtzukommen.
