Interview - Redmann (CDU): Cannabis-Gesetz stürzt Justiz ins Chaos
Die Union versucht weiter, das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis zu stoppen. Sie ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz sei handwerklich so schlecht gemacht, dass es Chaos in der Jusitz auslösen könne, sagt auch Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann.
Gegen die Teillegalisierung von Cannabis regt sich auch nach der Abstimmung im Bundesrat weiter Kritik – auch in der Brandenburger CDU. Landesparteichef Jan Redmann unterstützt den Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Redmann: Prüfung von Strafverfahren in kürzester Zeit nicht umsetzbar
Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht – unabhängig davon, wie liberal man gegenüber Cannabis eingestellt sei oder nicht, betont der CDU-Politiker. Dadurch drohe die Justiz ins Chaos zu stürzen. "Das Gesetz verlangt von der Justiz, innerhalb von nicht mal zwei Wochen mehrere Tausend Strafverfahren daraufhin zu prüfen, ob Menschen, die früher als Verbrecher bestraft wurden, weil sie nämlich im großen Stil gedealt haben [...], aus der Haft entlassen werden müssen." Das sei schlichtweg unmöglich.
