Die Grünen-Fraktion trifft sich derzeit für drei Tage in Leipzig, um über ihr Programm und ihre Regierungsarbeit in der Koalition mit FDP und SPD zu sprechen. Zu Beginn der Klausur macht sie deutliche Ansagen in Richtung Union und FDP. Rascher vorankommen müsse man beim Mieterschutz, beim digitalen Gewaltschutzgesetz, der Auszahlung des Klimageldes sowie bei der geplanten Reform des Waffenrechts, heißt es von der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann mit Blick auf den Koalitionspartner FDP.

Kampf gegen Demokratiefeinde

Haßelmann fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf, sich an Überlegungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme oder Blockade durch Demokratiefeinde zu beteiligen.

Ukraine: Taurus ja - Bodentruppen nein

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Präsidenten Waldimir Putin und seinen Krieg zu unterstützen, spricht sich auch die Grünen-Bundestagsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. Dem hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage erteilt. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, betont die Bedeutung der Verteidigung: "Es braucht den Taurus." Von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hält sie nichts.