Interview - Schneider (SPD): Wachstumspaket soll Wirtschaft Schub geben
Eine echte Einigung über das Wachstumspaket für Unternehmen hat es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch nicht gegeben. Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, findet dennoch, dass ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Wirtschaft warte auf die Unterstützung, betont sie.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend zwar einem Kompromissvorschlag zum sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt - allerdings ohne die Stimmen von CDU und CSU. Damit ist weiter unklar, ob das Gesetz am 22. März in der Länderkammer angenommen wird. Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, verteidigt den Kompromiss.
In der ersten Version habe es noch eine sehr hohe Belastung der Länder und Kommunen gegeben. Das sei nun reduziert worden. "Das ist ein wichtiger Schritt, die Wirtschaft wartet darauf", so die Ministerin. "Dieses Wachstumschancengesetz, so wie es jetzt ist, wird nicht alle Probleme der Wirtschaft lösen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung." Mit den Entlastungen für Unternehmen wolle man der Wirtschaft einen Schub geben.
Schneider: Verknüpfung mit Agrardiesel-Subventionen falsch
Beim Ringen um eine Einigung bei dem Gesetz sei ein Problem, dass die Union verschiedene Themen miteinander verknüpfe. So würden CDU und CSU die Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen miteinbeziehen, obwohl diese nicht im Wachstumschancengesetz enthalten sei. "Alles immer mit allem zu verknüpfen, bringt uns ja keinen Schritt vorwärts", sagt Schneider.