Interview - Connemann kritisiert Finanzierung des Wachstumschancengesetzes
Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung soll eigentlich der schwächelnden deutschen Wirtschaft helfen. Doch das Gesetz hängt im Bundesrat fest. Die Union will nicht zustimmen. Für CDU-Politikerin Gitta Connemann darf der Mittelstand nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Kommt es oder kommt es nicht? Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch gab es keine Einigung beim Wachstumschancengesetz. Trotz eines Kompromissangebots der Bundesregierung bleibt die Union bei ihrer Position, dem Gesetz nur dann zustimmen zu wollen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Damit bleibt unklar, ob das Gesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält.
Für Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion geht es um die Frage, wer das Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft bezahlen soll. Steuererleichterungen seien zwar der richtige Weg, allerdings nicht wenn der Mittelstand diese Entlastungen selbst finanzieren muss, so die CDU-Politikerin.
Auch Landwirtschaft braucht Entlastungen
Sie kritisiert, dass die Entlastungen für die Wirtschaft von etwa drei Milliarden Euro zu einem Teil von der Landwirtschaft getragen werden sollen. "Wir sind absolut für Entlastungen, […] aber dann muss der Staat das schon selbst finanzieren." Konkret nennt die CDU-Politikerin die Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Die Bundesregierung spiele hier verschiedene Branchen gegeneinander aus.
Anstatt bei den Subventionen für Landwirte will Connemann lieber beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung sparen. "Es geht am Ende darum, die Landwirtschaft genauso zu behandeln wie andere Branchen auch."