Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat am Mittwoch die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer in Berlin vorgestellt. Danach soll der Hebesatz von aktuell 810 Prozent auf 470 Prozent sinken.

Der Hebesatz ist einer von drei Werten, die für die Berechnung der Grundsteuer herangezogen werde. Ein zweiter Wert ist die so genannte Steuermesszahl. Sie bleibt in Berlin bei 0,31 Promille für Wohngrundstücke bleiben.

Teurer wird es für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke, da steigt die Steuermesszahl auf 0,45 Promille. Mit diesen Anpassungen dürften die auch von Eigentümerverbänden befürchteten massiven flächendeckenden Kostensteigerungen für Eigentümer und auch für Mieter ausbleiben.

Zusätzlich wird es noch eine Härtefallregelung geben, wenn Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien durch etwaige Erhöhungen in eine existenzielle Schieflage geraten.

Pauschal lässt sich sagen, dass sich die Grundsteuer eher für Eigentümer in den östlichen Bezirken erhöhen wird. Hier wurde bislang auf Basis völlig veralteter Werte gerechnet, was vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden war. Allerdings kann es in Einzelfällen auch innerhalb von Bezirken Anpassungen sowohl nach unten als auch nach oben geben.

Erfreuen dürfte die Reform zahlreiche Kleingärtner. Sie werden, sofern sie dem Bundeskleingartengesetz unterliegen, von der Grundsteuer befreit. Im Schnitt macht das 16 Euro pro Kleingärtner und Jahr aus. Davon dürften rund 80 000 Kleingärtner profitieren.
Die neue Grundsteuer wird ab Januar 2025 erhoben.