Zwölf Mitarbeitern des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen wird vorgeworfen, am Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Auch Deutschland hat seine Hilfszahlungen deswegen vorrübergehend eingestellt. Nach den Vorwürfen fordert Deutschland Aufklärung, sagt Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Ob es weiter Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk geben wird, werde auf Basis des internen Berichts entschieden - wenn Deutschland und andere Geber zum Ergebnis kommen, "dass der Missbrauch von Mitteln ausgeschlossen ist", so der Staatssekretär. Die Innenrevision werde etwa vier Wochen andauern. "Und in dieser Zeit wird es von den großen Gebern keine neuen Zusagen geben können".

Flasbarth: UNRWA muss Mitarbeiter aus Gazastreifen rekrutieren

Flasbarth erklärt, dass die UNRWA mit lokalen Mitarbeitern arbeiten müsse, "es gibt überhaupt keine Alternative". Das Personal werde also aus den zwei Millionen Menschen im Gazastreifen rekrutiert. "Dass es da Kontakte zu der von uns nicht anerkannt, aber faktisch regierenden Hamas gibt, das ist jetzt nicht völlig abwegig." Er halte es für unzulässig, daraus eine generelle Kriminalisierung der Mitarbeiter abzuleiten.

Flasbarth für Zweistaatenlösung, um Hamas ideologisch den Boden zu entziehen

Die Zusammenarbeit mit der UNRWA sei bisher in engster Abstimmung mit Israel verlaufen. Alle Hilfsgüter seien von Israel intensiv überprüft worden. "Es ist insgesamt offenbar auch vom Geheimdienst Israels übersehen worden, welches Terrornetzwerk auch unterirdisch im Gazastreifen operiert." Es sei richtig, dass sich Israel militärisch wehrt. "Aber langfristigen Frieden wird es dort nur geben, wenn wir zwei Staaten haben: einen für Israel und einen für die Palästinenser, damit wir der Hamas nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch den Boden entziehen", so Flasbarth.