Interview - Politologe: Man muss jetzt für die Demokratie kämpfen
Die Bundesregierung steckt gerade viel Kritik ein. Etwa von den Bauern, die gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen protestieren. Auf der anderen Seite wachsen die Zustimmungswerte für die AfD. Politikwissenschaftler Simon Franzmann erklärt, wieso die Demokratie es gerade schwierig hat.
Die Demokratie in Deutschland stehe vor wahnsinnigen Herausforderungen, sagt Simon Franzmann, Direktor des Zetrums für Demokratieforschung an der Uni Göttingen. "Bei den Bauernprotesten, da steckt eine ganz lange schwelende Unzufriedenheit hinter. Nicht nur mit dieser Bundesregierung." Sie repräsentierten etwas Grundsätzliches: "Das ist eine langfristige Entwicklung, dass sich insbesondere abseits der Universitätsstädte die Leute nicht gesehen und gehört fühlen."
Politologe: Nicht erkennbar, wer Ampelregierung ablösen könnte
Diese Entwicklung müsse man ernst nehmen, "wo auch große Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie in dem Sinne herrscht." Man müsse jetzt um Demokratie kämpfen. "Dass eine Bundesregierung kritisiert wird, das gehört zum normalen Geschäft dazu." Allerdings sei jetzt nicht erkennbar, wer die Ampelregierung ablösen könnte.
Mit Blick auf die AfD erklärt Franzmann, neu sei, dass "wir eine Partei haben, die zum Teil systemfeindlich ist". Man sehe die Verschiebung der gesamten Rhetorik und eine Propagierung eines Politikbilds des Freund-Feind-Schemas. "Eine Partei, die andere als Feinde bezeichnet, bedroht offenkundig ja das Zusammenspiel in der Demokratie." Es brauche daher nun klare Grenzziehungen.
