Einsatzkräfte der Polizei stehen auf die Sonnenallee.
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Interview - Dregger (CDU): Böllerverbot allein "nicht zielführend"

Polizei, Feuerwehr und Politik haben eine weitgehend positive Bilanz der Silvesternacht in Berlin gezogen. Dennoch werden wieder Forderungen nach einem Böllerverbot laut. Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, sagt, er sei davon noch nicht überzeugt. Es sei wichtiger, das Problem an den Wurzeln anzupacken.

Der Forderung von Polizei und Feuerwehr nach einem Böllerverbot begegnet die Berliner CDU mit Skepsis. Bereits am Montag lehnte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner solche Überlegungen ab. Auch der innenpolitische Sprecher der Partei, Burkard Dregger, sagt: "Die Forderung nach einem reinen Böllerverbot in Berlin ist aus meiner Sicht alleine nicht zielführend, es wäre unwirksam."

So bräuchte es für eine sinnvolle Umsetzung nicht nur in Berlin ein Böllerverbot, sondern auch in Brandenburg. Ebenso müssten Importe illegaler Feuerwerkskörper vor allem aus Polen unterbunden werden. Da solche umfassenden Maßnahmen notwendig seien, sei er noch nicht von der Forderung überzeugt, sagt Dregger.

Dregger: "Wertschätzung gegenüber diesem Staat" verankern

 

Ihm gehe es viel mehr darum, das Problem an den Wurzeln anzupacken: "Nicht den Menschen Dinge verbieten, sondern den Menschen beibringen, Verantwortung zu übernehmen." Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten seien unerträglich. Um so etwas zu verhindern, brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Prozess. In den Köpfen der Menschen müsse "Wertschätzung gegenüber diesem Staat, Respekt gegenüber den Mitmenschen und Gemeinsinn und Zusammenhalt" verankert werden.

Hintergrund

Debatte über Böllerverbot

Polizei und Feuerwehr in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, das private Feuerwerk an Silvester zu verbieten. Landesbranddirektor Karsten Homrighausen hat am Montag in der rbb24 Abendschau gesagt, die Gesellschaft müsse auch bereits sein, sich zu ändern. Pyrotechnik gehöre das ganze Jahr über in professionelle Hände.

Dem könne sie nur beipflichen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im rbb24 Spezial zur Silvesternacht. Wenn man wolle, dass große Bereiche der Stadt frei von privatem Feuerwerk sind, dann brauche man auch ein entsprechendes Verkaufsverbot.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt solche Überlegungen ab. Ebenfalls im rbb hat er darauf verwiesen, dass 99 Prozent der Berlinerinnen und Berliner friedlich und verantwortungsvoll Silvester gefeiert haben. Die sollten nicht mit einem Böllerverbot bestraft werden.

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Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln
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In Berlin-Neukölln ist der Jahreswechsel ruhiger als im Vorjahr über die Bühne gegangen. Dennoch wird auch in diesem Jahr wieder über ein Böllerverbot diskutiert. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sagt, ein Verkaufsverbot könne durchaus sinnvoll sein. Das dürfe es dann aber nicht nur in Berlin geben.

Polizisten stehen an Silvester bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg.
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Auch in dieser Silvesternacht ist es in Berlin vereinzelt zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist es laut einer vorläufigen Bilanz aber ruhiger geblieben. Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, führt das vor allem auf die hohe Zahl von 4000 Polizisten im Einsatz zurück.

Eine leer geschossene Feuerwerksbatterie in einem Hinterhof.
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Berlin und Brandenburg - Berlin feiert friedlicher als im Vorjahr

Nach den Angriffen auf Rettungskräfte im Vorjahr wurden in Berlin in der Silvesternacht alle Einsätze in Brennpunktgebieten von der Polizei abgesichert. 4000 Beamte waren im Einsatz, mehrere Staatsanwälte auf Abruf. Am frühen Morgen zogen die Einsätzkräfte eine recht positive Bilanz. Von Sebastian Schöbel