Bei pro-palästinensischen Demonstrationen ist es - vor allem in Berlin - seit der Eskalation im Nahen Osten immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Auch wurden antisemitische Parolen gerufen. Für Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, wurden dabei rote Linien überschritten. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei zwar ein hohes Gut und müsse geschützt werden. Es gebe aber Grenzen.

So müsse man zwar viele Positionen aushalten, aber: "Dazu gehört nicht Terrorpropaganda, das ist die rote Linie, die gezogen werden muss." Natürlich dürften die Menschen mit Palästina-Fahnen demonstrieren und auch die israelische Regierung kritisieren. Es sei aber eine Grenze überschritten, wenn bei den Kundgebungen Hamas-Propaganda und Antisemitismus gepredigt werden.

Kühnert: Menschen aus Gaza in Deutschland aufnehmen kein Thema

Einige rechnen damit, dass der Krieg im Nahen Osten dazu führen könnte, dass Menschen aus dem Gazastreifen nach Deutschland flüchten. Ihre Aufnahme stehe aber derzeit überhaupt nicht zur Diskussion, so Kühnert. "Unser größtes Interesse in der Region ist, jetzt dafür zu sorgen, dass seitens der ägyptischen Regierung (...) die Möglichkeit geschaffen wird, dass Menschen rauskönnen aus Gaza." Ägypten müsse dabei unterstützt werden, auf seinem Territorium die Geflüchteten versorgen zu können. "Das ist Kern der diplomatischen Bestrebungen der Bundesregierung, aber auch der internationalen Partner."

"Die Stimmung ist natürlich sehr ernst"

Der Krieg im Nahen Osten sei auch Thema gewesen bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Freitag im Kanzleramt. "Die Stimmung ist natürlich sehr ernst", sagt der SPD-Generalsekretär. Bei dem Treffen zur Halbzeit der Legislatur sei es auch um die innenpolitische Lage gegangen. "Viele Diskussionen drehten sich natürlich um die Frage, wie wir das hinkriegen, aus einer eigentlich recht guten sachpolitischen Bilanz auch eine bessere politische Stimmung im Land zu formen."