Forum - Wegner (CDU) und Woidke (SPD): Mit Entschlossenheit in ein schwieriges Jahr
Berlin und Brandenburg starten in ein herausforderndes Jahr 2024. Dietmar Ringel fragt Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), was sie angehen wollen - und ob Wegners neue Beziehung ihm zum Problem werden könnte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte, man habe damit nun für Transparenz gesorgt.
Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen Interessenskonflikten ließ er unbeantwortet. Kurz vor Jahresende hatte die Senatskanzlei bekanntgegeben, dass sich Wegner und seine bisherige Partnerin im September 2023 getrennt hätten.
Auf die Frage, warum er so lange geschwiegen habe, bis er die Beziehung öffentlich gemacht habe, sagte Wegner, es handele sich um ein privates Thema. Man habe noch Dinge klären müssen, da es nicht nur zwei Personen betreffe.
Bauernproteste nicht eskalieren
Mit Blick auf die Bauernproteste forderten Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Aktionen nicht zu eskalieren. Woidke sagte, die Bauern sollten sich davor hüten, Extremisten das Feld zu überlassen.
Wegner erklärte, gewisse Formen des Protests dienten nicht der Sache, sondern lenkten von den eigentlichen Zielen ab. Das habe man auch bei den "Klima-Klebern" gesehen.
Woidke gegen AfD-Verbot
Mit Blick auf die AfD erklärte Woidke, die Diskussion um ein Partei-Verbot sei schädlich, weil sie nur die AfD in ihrer selbst erklärten Opferrolle stärke. Es gebe zu Recht hohe Hürden für ein solches Verbot, von daher sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei wichtiger.
Die AfD sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden. Man müsse ihr Gesellschaftsbild hinterfragen und zeigen, dass sie nicht für Stabilität stehe, sondern im Gegenteil für Instabilität.
"Ich glaube, dass die Chancen groß sind (.), dass gerade mit Sicherheit, mit einer guten Entwicklung und mit politischer Stabilität auch bei den Menschen gepunktet werden kann." Deswegen sei er optimistisch für das Wahljahr 2024 in Brandenburg, so Woidke. Er sehe gute Chancen, dass die SPD vor der AfD auf Platz eins liegen werde
Bessere Integration von Geflüchteten
Sowohl Woidke als auch Wegner forderten bei dem Gespräch zudem verstärkte Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen. "Die Menschen, die hierherkommen, Menschen, die Schutz suchen, Menschen die zu Recht sagen: wir sind auf der Flucht und wollen Asyl, müssen sich auch zu dieser Gesellschaft, zu diesem Staat, bekennen und zu unseren Grundsätzen, nach denen wir hier leben. Anders wird es auf Dauer nicht funktionieren können", sagte Woidke.
Wegner erklärte, den Menschen, die wirklich einen Fluchtgrund hätten, müsste Schutz gewährt werden. Zugleich müsse man "gucken, wie ich unsere Gesellschaft auch nicht überfordere. Hier müssen sich alle demokratischen Parteien auch ehrlich machen, sonst kippt uns irgendwann die Stimmung"
